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Mit Gesetzesänderung will die bayerische Staatsregierung den BR reformieren
Das bayerische Kabinett hat eine Änderung des Rundfunkgesetzes auf den Weg gebracht. "Ziel ist es, den Bayerischen Rundfunk effizienter und sparsamer zu machen", sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) laut einem Beitrag der ARD_Anstalt in München. Unter anderem solle im Gesetz das Ziel der "Beitragsstabilität" festgeschrieben werden.
Zudem solle sich der BR auf den "Kernauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks" konzentrieren. Denn die Rechtfertigung für den Rundfunkbeitrag sei, dass es eine "journalistische, qualitativ hochwertige Grundversorgung" mit Information gebe.
"Wir haben auch im Gesetz noch einmal formuliert, dass wir die Objektivität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stärken wollen und die Vielfalt sichern wollen, damit alle Teile der Bevölkerung sich im Programm wiederfinden und eben nicht Einzelgruppen das Gesamtprogramm einseitig färben", betonte der Staatskanzleichef laut BR.
Für das BR Fernsehen werde eine Mindestquote von 60 Prozent für Information, Bildung und Kultur festgeschrieben. In der ursprünglichen Fassung des Entwurfs war eine Quote von 60 Prozent für Information vorgesehen. Das hatte bei Opposition, Verbänden und im BR deutliche Kritik hervorgerufen
Im Hörfunk soll – wie im bundesweiten Rundfunkstaatsvertrag von 2025 beschlossen – die Zahl der BR-Programme von zehn auf sechs reduziert werden, erläuterte Herrmann, der auch Medienminister ist. Künftig soll mehr bayerische, deutsche und europäische Musik zu hören sein, "nicht nur angloamerikanischer Mainstream".
Dazu passt allerdings wenig, dass der BR bereits am 9. November seinee Radiowelle BR Schlagher einstellt - als Reaktion auf die Vorgaben des Reformstaatsbertrages. www.br.de
Wed, 07. Oct 2026
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