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Radio Free Europe/Radio Liberty vor Gericht erfolgreich
Ein US-Gericht hat dem Antrag von Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) auf Erlass einer einstweiligen Verfügung (TRO) im Rahmen seiner Klage gegen die U.S. Agency for Global Media (USAGM) wegen der Streichung der vom Kongress bewilligten Mittel für RFE/RL stattgegeben. Das berichtet RFE/RL auf seiner Webseite.
Das US-Bezirksgericht in Washington, D.C., erklärte in seiner Entscheidung vom 25. März, dass die Agentur bei der Beendigung des Zuschusses für RFE/RL wahrscheinlich "willkürlich" gehandelt habe. Die Maßnahmen würden dem Sender einen "nicht wiedergutzumachenden Schaden" zufügen würden, wenn sie durchgeführt werden würden.
Richter: RFE/RL kann vor Gericht gewinnen
Der US-Bezirksrichter Royce Lamberth schrieb dem Bericht zufolge in der zehnseitigen Entscheidung, dass die TRO notwendig sei, um die Schließung zu stoppen, da RFE/RL gezeigt habe, dass es wahrscheinlich sei, seinen Fall vor Gericht zu gewinnen. Die Fortsetzung der USAGM-Maßnahmen bis zu einer Gerichtsanhörung über das Schicksal der Finanzierung von RFE/RL würden dem Sender "irreparablen Schaden" zufügen. Der Erlass der Anordnung liege im öffentlichen Interesse.
"Die Führung von USAGM kann RFE/RL nicht mit einem Satz der Begründung, der praktisch keine Erklärung enthält, zur Schließung zwingen - selbst wenn der Präsident sie dazu aufgefordert hat", erklärte Lamberth.
Sender will bewilligte finanzielle Mittel
Der nächste Schritt wird eine Entscheidung über den Antrag von RFE/RL auf eine einstweilige Verfügung sein, mit der USAGM verpflichtet wird, die rund 77 Millionen Dollar bereitzustellen, die der Kongress für die Aktivitäten des Senders für den Rest des Haushaltsjahres 2025, das am 30. September endet, bewilligt hat. Es wird erwartet, dass das Gericht in den kommenden Wochen darüber entscheiden wird.
Die Bedrohung der Finanzierung des Senders hat weltweit eine Welle der Unterstützung von Medienbeobachtern, Analysten und Verfechtern der Demokratie ausgelöst, ebenso wie von den Zuschauern in den 27 Sprachen und 23 Ländern, in denen RFE/RL sendet.
Klage auch gegen VoA-Schließung
Auch gegen die Schließung der Voice of America (VOA) regt sich Widerstand. "Wir haben eine Klage eingereicht, die besagt, dass Regierungsbeamte ... uns zum Schweigen gebracht haben, unseren Journalismus zum Schweigen gebracht haben, weil wir nicht die Meinung der Regierung vertreten. ... Dies ist eine Überschreitung der Exekutiv-Funktion sowie ein Verstoß gegen die Gesetze, die das First Amendment schützen. Wir glauben, dass sie damit gegen Gesetze zur Pressefreiheit sowie gegen Gesetze zum Schutz vor Übergriffen der Exekutive verstoßen", sagte die Voice of America-Journalistin Patsy Widakuswara in einem Gespräch mit der Deutschen Welle.
Widakuswara: "Dieses Vakuum wird von unseren Gegnern gefüllt, von Russia Today, von CGTN, vom Iran und von extremistischen Organisationen wie Al-Qaida und ISIS. Es gibt niemanden, der dagegenhält und aus Amerikas Perspektive berichtet, denn VOA wurde zum Schweigen gebracht." www.rferl.org
Wed, 26. Mar 2025
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