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20 Radioprogramme weg: Länder wollen Obergrenzen für ARD - und es bleiben offene Fragen
Gibt es bald Programme wie Cosmo, BR Heimat oder NDR Blue nicht mehr? Bei der ARD soll bei vielen Radioprogrammen der Stecker gezogen werden. Wie aus einem Entwurf nach der letzten Sitzung der Rundfunkkommission der Länder hervorgeht, sollen die ARD-Anstalten rund 20 Radioprogramme einstellen. Die Landesrundfunkanstalten würden dann nur noch zirka 50 Hörfunkwellen anbieten.
Im rbb-Medienmagazin erläuterte Heike Raab, Koordinatorin der Rundfunkkommission, wie sich die Länder das vorstellen. Demzufolge soll es pro ARD-Anstalt Obergrenzen für Radioprogramme geben. Größere und Mehrländer-Anstalten wie der WDR oder der MDR dürfen dann maximal nur noch fünf Radioprogramme terrestrisch ausstrahlen, kleinere wie der Saarländische Rundfunk sogar nur noch vier. Bei Mehrländeranstalten wie dem MDR dürften regionale Landessender wie MDR Sachsen, MDR Thüringen oder MDR Sachsen-Anhalt dann als ein Programm zählen.
Die ARD-Anstalten können selbst bestimmen, welche Radiowellen sie streichen oder mit anderen zusammenlegen. Aktuell strahlt beispielsweise der MDR pro Bundesland acht Radioprogramme über UKW und DAB+ aus. Von dreien müsste sich die ARD-Anstalt also wieder trennen.
Die Reform dürfte gegen Vielfalt im öffentlich-rechtlichen Hörfunk gehen. Es ist zu befürchten, dass letztlich nur noch die Radiostationen übrig bleiben, welche die meisten Hörer erreichen, und dass Spartenangebote abseits des Mainstreams auf der Streichliste stehen. Es stellt sich also durchaus die Frage, ob anstelle von pauschalen Streichungen mit dem Taschenrechner nicht inhaltiche Vorgaben für die ARD-Anstalten sinnvoller wären.
Es bleiben zudem jede Menge offene Fragen, etwa, ob es bei den Obergrenzen nur um Programme geht, die eine ARD-Anstalt alleine betreibt. Unklar ist vor diesem Hintergrund beispielsweise, wie Gemeinschaftsprogramme wie Cosmo oder Die Maus gewertet werden.
Offen ist zudem, ob ARD-Anstalten abseits der Obergrenze Programme anderer Funkhäuser ausstrahlen dürfen, wenn ein eigenes wegfällt. Ungeklärt ist auch die Frage, ob ARD-Anstalten nur ihre eigenen Programme fusionieren oder auch mit solchen anderer Funkhäuser zusammengehen dürfen und ob das dann nach Vorgaben der Politik ebenfalls als vollwertiges Programm zählt.
Noch vor wenigen Jahren hieß es aus der Politik, die ARD bräuchte im Digitalen Entwicklungschancen, daher erlaubte man den Anstalten Zusatzprogramme über das Digitalradio DAB/DAB+. Jetzt fährt man einen gegenteiligen Kurs, Heike Raab spricht im rbb-Interview von einem "Wildwuchs", obwohl die Politik bisher schon die Anzahl der ARD-Radioprogramme- auch über DAB+ - reguliert hatte.
Hintergrund des harschen Vorgehens der Länder ist, dass es zuletzt allgemein heftige Kritik am Senderverbund gab, teils angestachelt durch die Rechtspopulisten, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk am liebsten abschaffen würden, teils aber auch durch Skandale in den ARD-Häusern selbst wie beim rbb.
Der Rundfunkbeitrag soll laut der Länder-Pläne ab Januar 2025 nicht steigen, sondern zunächst beim aktuellen Betrag von 18,36 Euro pro Monat bleiben. Über eine Anpassung soll entschieden werden, wenn die Einsparungen greifen, die durch die geplanten Reformen erzielt werden. Die zuständige Beitragskommission KEF hatte eine Erhöhung des Beitrags um monatlich 58 Cent auf dann 18,94 Euro ab 2025 empfohlen, mehrere Länder sind aber dagegen.
Ende Oktober soll im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz die endgültige Entscheidung zu den geplanten Einschnitten beim gebührenfinanzierten Rundfunk fallen. Im Anschluss müssen die Landtage aller 16 Bundesländer grünes Licht für die Umsetzung der Reform geben. Im Sommer 2025 könnte der Beschluss dann rechtskräftig werden.
Bisher gibt es keinerlei Reaktion oder Kritik an den Länder-Vorschlägen aus den Reihen der ARD. Offenbar liegt dies aber auch daran, dass der Senderverbund von sich aus lineare Programme reduzieren will. So hatte der Hessische Rundfunk zuletzt angekündigt, künftig nur noch drei statt bisher sechs Radiowellen selbst veranstalten zu wollen. Mehr sei nur im Rahmen von Kooperationen mit anderen ARD-Anstalten denkbar. www.ard.de
Mon, 23. Sep 2024
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