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LFK-Medienrat beschließt Haushaltsplan 2026
Der LFK-Medienrat hat in seiner aktuellen Sitzung den Haushaltsplan für das Jahr 2026 mit einem Volumen von 17,6 Millionen Euro beschlossen. Darin enthalten sind 4,2 Millionen Euro Landesmittel für die Förderung privater regionaler Fernsehangebote in Baden-Württemberg. Doch während die gesetzlichen Aufgaben der LFK kontinuierlich zunehmen, bleibt ihre finanzielle Basis nahezu unverändert.
Mit dem Haushaltsbeschluss 2026 schafft die LFK die Grundlage, ihre vielfältigen Aufgaben – von der Förderung privater Rundfunkangebote bis hin zur Aufsicht über digitale Plattformen – weiterhin verantwortungsvoll wahrzunehmen. Dr. Wolfgang Epp, der Vorsitzende des LFK-Medienrats, betont die zunehmende Wichtigkeit der vielfältigen Aufgaben der LFK:
„Die Aufgaben der LFK sind in den vergangenen Jahren rasant gewachsen – etwa durch neue Regulierungen wie den Digital Services Act der EU oder den novellierten Medienstaatsvertrag, die die Aufsicht über Medienintermediäre wie Suchmaschinen oder soziale Netzwerke, die Einhaltung journalistischer Sorgfaltspflichten im Netz und im Bereich des Jugendmedienschutzes deutlich erweitern. Durch den Einsatz von KI sind in diesen Feldern zusätzliche Herausforderungen entstanden. Gerade deshalb gewinnt neben der Aufsicht die Vermittlung von Medienkompetenz – insbesondere im Umgang mit KI-gestützten Informationsangeboten – eine zentrale Bedeutung für die Demokratiebildung,“ so Dr. Epp.
Trotz dieser wachsenden Verantwortung stagniert die finanzielle Ausstattung der LFK seit Jahren deutlich unterhalb der Inflationsrate. Es ist daher dringend notwendig, die Finanzausstattung der LFK strukturell zu stärken. Möglich wäre eine Reduzierung des sogenannten Vorwegabzugs, der die LFK-Mittel um fast 40 Prozent zugunsten des Südwestrundfunks kürzt. „Wenn Baden-Württemberg eine starke, unabhängige und moderne Medienaufsicht behalten will, sollte jetzt gehandelt werden“, betont Dr. Epp. „Denn Medienpolitik ist Demokratiepolitik – und diese ist so wichtig wie nie!“ www.lfk.de
Wed, 12. Nov 2025
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