• Versammlung der Medienanstalt Sachsen-Anhalt positioniert sich zum Verkauf des UKW-Sendenetzes durch die Media Broadcast
    Die Versammlung der Medienanstalt Sachsen-Anhalt befasste sich in ihrer gestrigen Sitzung mit dem geplanten Verkauf des UKW-Sendenetzes durch die Media Broadcast und stellte fest:

    Der Betrieb des UKW-Sendenetzes dient der Rundfunkfreiheit Art. 5 GG und ist auch Gesch├Ąftsgrundlage der eingerichteten und ausge├╝bten privaten H├Ârfunkunternehmen nach Art 12 GG. Nicht zuletzt wegen dieser grundrechtsrelevanten Bedeutung unterliegt der Netzbetrieb erheblichen Regulierungsvorgaben. Die nun geplanten Abwicklung dieses Netzbetriebes ohne jede regulative Vorgabe f├╝r die Veranstalter, wie z.B. Vorkaufrecht und must carry-Verpflichtungen, beachtet diese Grundrechtsrelevanz nicht ausreichend. Daher spricht sich die Versammlung, daf├╝r aus, dass

    - die Verbreitung der f├╝r das Land Sachsen-Anhalt lizenzierten privaten und nichtkommerziellen H├Ârfunkangebote unter┬şbrechungsfrei sichergestellt wird,
    - transparente Daten zur Sendetechnik und ausreichend Zeit zur Bewertung zur Verf├╝gung gestellt werden,
    - die Erwerber der Sendetechnik verpflichtet werden, den Veran┬şstaltern einen gleichberechtigten und diskriminierungsfreieren Zugang zu den technischen Komponenten einzur├Ąumen,
    - der Zugang zu den Senderstandorten durch die DFMG zu angemessenen Konditionen erfolgt und
    - die gewachsenen UKW-Verbreitungsgebiete auch bei Frequenzneuzuteilungen Bestand haben.
    www.medienanstalt-sachsen-anhalt.de


    Thu, 20. Apr 2017




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