• Landgericht Hamburg weist Unterlassungsantrag von AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel gegen NDR-Satiremagazin zur├╝ck
    Im Streit um die Formulierung "Nazi-Schlampe" in der NDR-Satiresendung "Extra3" hat das Hamburger Landgericht einen Unterlassungsantrag der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel zur├╝ckgewiesen. Moderator Christian Ehring hatte in der Sendung am 27. April auf Weidels Rede beim AfD-Parteitag in K├Âln mit folgenden Worten reagiert: "Jawohl. Schluss mit der politischen Korrektheit, lasst uns alle unkorrekt sein. Da hat die Nazi-Schlampe doch recht."

    Es gehe in klar erkennbarer Weise um Satire, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sei, erkl├Ąrte ein Gerichtssprecher am Mittwoch der Presseagentur dpa. Weidel stehe als AfD-Spitzenkandidatin im Blickpunkt der ├ľffentlichkeit und m├╝sse ├╝berspitzte Kritik hinnehmen, hie├č es.

    Die ├äu├čerung beziehe sich mit den Begriffen "Nazi" und "Schlampe" in satirischer Weise auf ihre Forderung, dass politische Korrektheit auf den M├╝llhaufen der Geschichte geh├Âre, urteilte die Pressekammer laut dem dpa-Bericht. Der Bezug zu "Nazi" bestehe darin, dass Weidels Partei "in weiten Teilen der ├ľffentlichkeit eher als Partei des rechten, teilweise auch sehr rechten Spektrums wahrgenommen wird".

    Der Aussagegehalt von "Schlampe" habe zwar eine sexuelle Konnotation. Es liege f├╝r den Zuschauer aber auf der Hand, "dass die Bezeichnung nur gew├Ąhlt wurde, weil die Antragstellerin eine Frau ist, die ├äu├čerung aber keinerlei Wahrheitsgehalt aufweist". Anlass f├╝r ihre Verbreitung sei allein die Forderung, die politische Korrektheit auf den M├╝llhaufen der Geschichte zu werfen, gewesen.

    Die Entscheidung des Landgerichts sei nicht rechtskr├Ąftig. Der Bevollm├Ąchtigte von Weidel habe bereits eine Beschwerde zum Oberlandesgericht angek├╝ndigt, hie├č es. www.ndr.de


    Thu, 18. May 2017




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